Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Teilnahme an der Führerscheinausbildung Klasse B

Stand: 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Fahrschulinhaber

Alexander Blumentritt
Nuthestraße 80
12307 Berlin
[nachfolgend „Fahrschule“]

und dem Kunden (nachfolgend „Fahrschüler“) über die Buchung und Durchführung der Führerscheinausbildung der Klasse B.

Abweichende Bedingungen des Fahrschülers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an der Führerscheinausbildung Klasse B im Rahmen des gebuchten Festpreis-Pakets.

Die Ausbildung umfasst die im Zeitpunkt der Buchung auf der Website beschriebenen Leistungen.

Die Ausbildung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sowie den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Ein Anspruch auf einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder das Bestehen von Prüfungen besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Fahrschüler das Ausbildungspaket über die Website bestellt und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

Mit Abschluss der Bestellung erkennt der Fahrschüler diese AGB an.

§ 4 Vergütung

Der Gesamtpreis für das Ausbildungspaket beträgt 1.999,00 € inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

Der Gesamtbetrag ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig.

Eine Teilnahme an der Ausbildung setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.

§ 5 Ausbildungsbeginn und Wartezeiten

Die Fahrschule organisiert die Ausbildung nach verfügbaren Kapazitäten.

Ein Anspruch auf einen sofortigen Ausbildungsbeginn besteht nicht.

Nach Vertragsschluss wird die Fahrschule den Fahrschüler kontaktieren, um einen Ausbildungsbeginn zu vereinbaren.

Aufgrund von Kapazitätsplanung, Fahrlehrerverfügbarkeit, saisonalen Schwankungen, behördlichen Bearbeitungszeiten oder erhöhtem Anfrageaufkommen kann der Ausbildungsbeginn bis zu acht Wochen nach Vertragsschluss erfolgen.

Eine Wartezeit von bis zu acht Wochen stellt keinen Mangel der Leistung dar und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Die Fahrschule bemüht sich um einen möglichst zeitnahen Ausbildungsbeginn.

§ 6 Ausbildungsdauer

Die gebuchte Ausbildung muss innerhalb von 24 Monaten ab Vertragsschluss abgeschlossen werden.

Nach Ablauf dieser Frist verfallen noch nicht in Anspruch genommene Leistungen, sofern die Verzögerung vom Fahrschüler zu vertreten ist.

Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Nichtübertragbarkeit

Die gebuchte Ausbildung ist personenbezogen.

Eine Übertragung auf andere Personen ist ausgeschlossen.

Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe der gebuchten Leistungen ist nicht zulässig.

§ 8 Terminvereinbarung

Termine für Theorieunterricht, Fahrstunden und sonstige Ausbildungsmaßnahmen werden durch die Fahrschule koordiniert.

Die Fahrschule berücksichtigt nach Möglichkeit die Wünsche des Fahrschülers.

Ein Anspruch auf bestimmte Termine, Fahrlehrer oder Uhrzeiten besteht nicht.

§ 9 Absage von Fahrstunden

Vereinbarte Fahrstunden können bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.

Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen kann die Fahrschule die ausgefallene Ausbildungszeit als durchgeführt werten.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fahrschule kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Prüfungen

Die Fahrschule unterstützt den Fahrschüler bei der Anmeldung und Organisation der Prüfungen.

Prüfungstermine unterliegen der Verfügbarkeit der zuständigen Prüfstellen.

Die Fahrschule hat keinen Einfluss auf Wartezeiten oder Terminvergaben durch Behörden, TÜV oder DEKRA.

Ein Anspruch auf bestimmte Prüfungstermine besteht nicht.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Fahrschülers

Der Fahrschüler ist verpflichtet,

• vollständige und richtige Angaben zu machen,
• erforderliche Unterlagen rechtzeitig einzureichen,
• gesundheitliche Einschränkungen mitzuteilen,
• pünktlich zu vereinbarten Terminen zu erscheinen,
• aktiv an der Ausbildung mitzuwirken.

Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten der Fahrschule.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Verlangt der Fahrschüler ausdrücklich, dass die Fahrschule bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit organisatorischen Leistungen, Beratung, Terminplanung oder Ausbildungsvorbereitungen beginnt, kann im Falle eines Widerrufs Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangt werden.

§ 13 Kündigung und Vertragsbeendigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigt der Fahrschüler den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

Bereits angefallene und nicht erstattungsfähige Fremdkosten, insbesondere Gebühren von Behörden, TÜV, DEKRA oder sonstigen Stellen, können einbehalten werden.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geringere Kosten entstanden sind.

§ 14 Höhere Gewalt

Die Fahrschule haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungseinschränkungen aufgrund von Umständen außerhalb ihres Einflussbereichs.

Hierzu zählen insbesondere:

• behördliche Maßnahmen
• Gesetzesänderungen
• Streiks
• Krankheit von Fahrlehrern
• Fahrzeugausfälle
• Naturereignisse
• Ausfälle von Prüfstellen

§ 15 Haftung

Die Fahrschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Fahrschule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 16 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.